Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray

• openjur.de

  §§ 25, 230, 52, 13 StGB; § 261 StPO
  Lederspray

• opinioiuris.de

  Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  StGB § 13 Abs. 1; StGB § 233 a; StGB § 230; StPO § 261

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur "Erdal"-Entscheidung aus zivilrechtlicher Sicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Garantenstellung aus Gefährdungsverhalten - Produkthaftung - Produktbeschaffenheit - Rückruf gesundheitsgefährdender Produkte - Gesundheitsbeeinträchtigung des Verbrauchers - Mittäterschaft - Geschäftsführerpflicht - Körperverletzung durch Unterlassen - Unterlassen trotz ...

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Allgemeine deliktische Haftung, Garantenstellung, Geschäftsführerwechsel, gesundheitliche Schäden, Haftung für eigene Handlung, Haftung für Organisationsverschulden/ Garantenstellung, Rückrufpflicht

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Unterlassenskausalität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  StGB § 13

Besprechungen u.ä. (3)

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die strafrechtliche Produzentenhaftung (Dr. Gerhard Timpe; HRRS 2017, 272-281)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Lederspray-Variante 2 (Kausalität des zustimmenden Gremienmitglieds bei einer Mehrheit von mehr als einer Stimme)

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  "Lederspray" redivivus - Zur konkreten Kausalität bei Gremienentscheidungen (Prof. Dr. Thomas Rotsch; ZIS 2018, 1-13)

Papierfundstellen

• BGHSt 37, 106
• NJW 1990, 2560
• ZIP 1990, 1413
• MDR 1990, 1025
• NStZ 1990, 587
• NJ 1991, 47
• StV 1990, 446
• VersR 1990, 1171
• BB 1990, 1856
• DB 1990, 1859
• JR 1992, 27
• JR 1992, 30

Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (25)

• OLG Karlsruhe, 21.11.1980 - 1 Ss 97/80

  Auszug aus BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

  Dieser Rechtssatz liegt unausgesprochen auch einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde; im entschiedenen Fall hat der erkennende Senat die Verurteilung eines Angeklagten wegen Körperverletzung bestätigt, der es als Geschäftsführer einer Großhandelsfirma der Lebensmittelbranche versäumt hatte, den Rückruf einer verdorbenen, bereits ausgelieferten Ware zu veranlassen, weshalb es bei einer Reihe von Konsumenten zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen gekommen war (BGH NStE Nr. 5 zu § 223 StGB - Mandelbienenstich; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1981, 1054 - Reifen, mit ablehnenden Anmerkungen von Scholl NJW 1981, 2737 und Schmidt-Salzer, ES Produkthaftung, 1988 Nr. IV.2.17 (3)).

  Schließlich durfte der zur Schadensabwendung erforderliche Rückruf nicht deshalb unterbleiben, weil eine solche Aktion Kosten verursacht, eventuell den Ruf (das "Image") der beteiligten Firmen beeinträchtigt und zu einem Absatzrückgang sowie zu Gewinneinbußen geführt hätte; bei einer Abwägung der in Rede stehenden Belange mußten wirtschaftliche Gesichtspunkte zurücktreten: dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschäden gebührte hier der Vorrang (…vgl. Schmidt-Salzer, Produkthaftung, Bd. I: Strafrecht, 2. Aufl. Rdn. 1.332f;… Goll in Graf v. Westphalen, Produkthaftungshandbuch Bd. 1 § 45 Rdn. 22; Brinkmann in Brendl, Produkt- und Produzentenhaftung, Gruppe 1 S. 70; OLG Karlsruhe NJW 1981, 1054 - Reifen).

• BGH, 05.05.1964 - 1 StR 26/64

  Rechtliche Verpflichtung eines Ehegatten zum Abbringen des anderen von der …

  Auszug aus BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

  Schließlich enthält auch die Wertung, daß den Angeklagten im zweiten Tatkomplex lediglich ein vermeidbarer Gebotsirrtum zugute zu halten sei (vgl. BGHSt 15, 155; 19, 295;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 15 Rdn. 95f), keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten, ohne daß dies besonderer Begründung bedürfte.
• BGH, 23.09.1960 - 3 StR 28/60

  Untergrabung SED/FDGB - § 170 Abs. 1 StPO, Legalitätsgrundsatz, Anklagepflicht, …

  Auszug aus BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

  Schließlich enthält auch die Wertung, daß den Angeklagten im zweiten Tatkomplex lediglich ein vermeidbarer Gebotsirrtum zugute zu halten sei (vgl. BGHSt 15, 155; 19, 295;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 15 Rdn. 95f), keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten, ohne daß dies besonderer Begründung bedürfte.

 
• BGH, 07.10.1986 - VI ZR 187/85

  Sorgfaltspflichten des Herstellers gefährlicher Produkte; Konkretisierung durch …

  Auszug aus BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

  Im Bereich der zivilrechtlichen Produkthaftung ist anerkannt, daß ein Laboratoriumsleiter im allgemeinen nicht die Aufgabe hat, für die Erfüllung der dem Produzenten selbst obliegenden Instruktionspflichten (etwa zum Aufdruck von Warnhinweisen auf Verpackungen) zu sorgen (BGH NJW 1987, 372 - Spraydosen).
• BGH, 10.06.1952 - 2 StR 180/52

  Auszug aus BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

  Den Gehilfenvorsatz hat nur, wer sich bewußt ist, mit seinem Verhalten die Haupttat zu fördern (BGHSt 3, 65f;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 2).
• BGH, 10.08.1984 - 1 StR 9/84

  Totschlag - Unterlassen - Kausalität - Verlängerung des Lebens - Verlängerung um …

  Auszug aus BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

  Ursächlichkeit liegt bei den (unechten) Unterlassungsdelikten vor, wenn bei Vornahme der pflichtgemäßen Handlung der tatbestandsmäßige Schadenserfolg ausgeblieben wäre, dieser also entfiele, wenn jene hinzugedacht würde (st. Rspr., so in jüngster Zeit BGH StV 1984, 247f; BGH NStZ 1985, 26f;… BGHR StGB § 13 Abs. 1 Brandstiftung 1;… BGHR StGB vor § 1/Kausalität, Pflichtwidrigkeit 2 m.w.N.;… Lackner, StGB 18. Aufl. vor § 13 Anm. III 1 c bb;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. vor § 13 Rdn. 20;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 13 Rdn. 15).
• BGH, 30.05.1963 - 1 StR 6/63

  Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht durch Unterlassung - Beurteilung …

  Auszug aus BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

  Wann der Eintritt mehrerer Schadensfälle auf derselben Unterlassung beruht (vgl. BGH, Beschl. v. 14. August 1970 - 2 StR 299/70;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. vor § 52 Rdn. 6), beurteilt sich nach Maßgabe des zur Pflichterfüllung und damit zur Schadensabwendung gebotenen Tuns; stellt sich dies Tun als nur eine, pflichtwidrig unterlassene Handlung dar, so liegt auch nur eine Unterlassungstat vor (BGHSt 18, 376, 379;… Lackner, StGB 18. Aufl. § 52 Anm. 3 c;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. Vorbem. §§ 52ff Rdn. 28;… Samson in SK 5. Aufl. § 52 Rdn. 8;… ähnlich: Vogler in LK 10. Aufl. vor § 52 Rdn. 40).
• BGH, 26.05.1988 - 1 StR 111/88

  Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben - Voraussetzungen für eine …

  Auszug aus BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

  Den Gehilfenvorsatz hat nur, wer sich bewußt ist, mit seinem Verhalten die Haupttat zu fördern (BGHSt 3, 65f; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 2).
• BGH, 12.01.1956 - 3 StR 626/54

  Auszug aus BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

  Von seiner strafrechtlichen Mitverantwortung wäre er nur befreit, wenn er alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hätte, um den gebotenen Beschluß zu erwirken (ähnlich, wenngleich für den Bereich der Handlungsverantwortlichkeit: BGHSt 9, 203, 215f; vgl. auch OLG Stuttgart NStZ 1981, 27f;… Schmidt-Salzer, Produkthaftung, Bd. I: Strafrecht, 2. Aufl. Rdn. 1.278;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 15 Rdn. 223).
• BGH, 28.11.1984 - 2 StR 309/84

  Beginn der Verfolgungsverjährung bei fortgesetzter Handlung; Tateinheit bei …

  Auszug aus BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

  Jeder Angeklagte hat nur eine fahrlässige Körperverletzung begangen; denn alle ihm insoweit zugerechneten Schadensfälle sind durch ein- und dieselbe Unterlassung verursacht (vgl. RGSt 76, 140, 143; BGH NJW 1985, 1719 f).
• BGH, 22.09.1983 - 4 StR 250/83

  Vorsätzliche Brandstiftung durch Unterlassen bei Vorliegen einer Garantenstellung …
• BGH, 18.09.1986 - 4 StR 429/86

  Handlungspflicht bei fahrlässiger Verursachung eines Brandes
• RG, 30.04.1942 - 3 D 11/42

  1. Auf dem Gebiete der Verbrauchsregelung ist der Begriff der "Notschlachtung" …
• BGH, 04.08.1976 - 2 StR 420/76

  Zusammenfassung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe mit bereits rechtskräftig …
• OLG Stuttgart, 01.09.1980 - 3 Ss 440/80

  "Sitzredakteur" und Redaktionskollektiv
• BGH, 07.08.1987 - 2 StR 314/87

  Zulässigkeit von Verfahrensrügen - Fehler bei der Bildung einer …
• BayObLG, 26.09.1974 - RReg. 1 St 145/74
• RG, 04.01.1932 - II 1389/31

  Unter welchen Voraussetzungen kann der Vater wegen einer an seinem unehelichen …
• RG, 01.11.1887 - 2134/87

  "Kann" in dem Falle, wenn die Unterlassung einer Pflicht mehrere zeitlich …
• BGH, 14.08.1970 - 2 StR 299/70

  Abgrenzung selbstständiger Taten von einer einheitlichen Tat bei pflichtwidrigem …
• BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66

  Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung
• BGH, 07.06.1988 - VI ZR 91/87

  Beweislast bei Produzentenhaftung; Wiederverwendung von Mehrweg-Limonadenflaschen
• BGH, 06.05.1986 - 4 StR 150/86

  Garantenpflicht eines Unfallbeteiligten gegenüber dem allein schuldigen …
• LG Aachen, 18.12.1970 - 4 KMs 1/68

  Contergan-Skandal
• BGH, 09.05.1990 - 3 StR 112/90

  Verwüstung einer Wohnung aufgrund geglaubter Zahlungsansprüche - Anzünden von …

• BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02

  Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

  Angesichts der gesamten Tatumstände liegt insoweit eine wesentliche Abweichung zwischen vorgestelltem und tatsächlich eingetretenem Kausalverlauf vor (vgl. BGHSt 38, 32, 34; 37, 106, 131; 7, 325, 329).
• BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18

  Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  Ursächlichkeit liegt bei den (unechten) Unterlassungsdelikten vor, wenn bei Vornahme der pflichtgemäßen Handlung der tatbestandsmäßige Schadenserfolg mit dem für die Bildung der richterlichen Überzeugung erforderlichen Beweismaß der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 369 f.; vom 6. Juli 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 126 f.; vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 397; vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, NJW 2000, 2754, 2757 und vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13, BGHSt 59, 292, 301 f.; Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21, 27).

  Denn jedenfalls muss die Pflichtwidrigkeit in der Verletzung eines Gebotes bestehen, das gerade dem Schutz des konkret gefährdeten Rechtsguts zu dienen bestimmt ist (BGH, Urteile vom 6. Juli 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 115 f. und vom 4. Dezember 2007 - 5 StR 324/07, NStZ 2008, 276, 277; Beschluss vom 8. März 2017 - 1 StR 540/16, wistra 2017, 437, 440;… Schönke/Schröder/Bosch, aaO, § 13 Rn. 35a).

  Da die Frauen nach den Feststellungen des Landgerichts schon vor der beratenden Tätigkeit des Angeklagten zum Selbstmord durch die Einnahme der Tabletten entschlossen waren, bestehen bereits Zweifel daran, ob dieses Vorverhalten des Angeklagten überhaupt die Gefahr des Eintritts des tatbestandsmäßigen Erfolgs begründete oder erhöhte (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juli 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106 und vom 23. September 1997 - 1 StR 430/97, NStZ 1998, 83, 84).

• BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …

  Die Garantenpflicht aus vorangegangenem gefährdenden Tun beruht auf dem allgemeinen Gedanken, dass derjenige, der durch sein Verhalten die Gefahr eines Schadens geschaffen oder mitgeschaffen hat, rechtlich verpflichtet ist, den dadurch drohenden Schaden abzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1963 - 4 StR 267/63, BGHSt 19, 152, 154 und Urteile vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 115 sowie vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 397).

  Dabei ist es aber erforderlich, dass das vorangegangene Verhalten nicht nur gefahrschaffend oder -erhöhend, sondern zugleich pflichtwidrig war (vgl. nur BGH, Urteile vom 19. Juli 1973 - 4 StR 284/73, BGHSt 25, 218, 221 f.; vom 6. Mai 1986 - 4 StR 150/86, BGHSt 34, 82, 84; vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 115 und vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 397;… vgl. auch Kudlich in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 13 Rn. 24 mwN).

  Maßgeblich ist, ob die Pflichtwidrigkeit gerade in einer Verletzung eines solchen Gebots besteht, das dem Schutz des Rechtsguts zu dienen bestimmt ist (Pflichtwidrigkeitszusammenhang; vgl. BGH aaO BGHSt 37, 106, 115;… vgl. dazu auch Merz in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 13 StGB, Rn. 29).

 
• BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13

  Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach …

  Nach ihr ist ein Unterlassen mit dem tatbestandsmäßigen Erfolg als "quasiursächlich" in Zurechnungsverbindung zu setzen und zu prüfen, ob dieser beim Hinzudenken der gebotenen Handlung entfiele, ob also die gebotene Handlung den Erfolg verhindert hätte (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 4. März 1954 - 3 StR 281/53, BGHSt 6, 1, 2; vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 126; vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 397; vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01, BGHSt 48, 77, 93).

  Vielmehr muss sich die alternative Bewertung, der gleiche Erfolg wäre auch bei Vornahme der gebotenen Handlung eingetreten, aufgrund bestimmter Tatsachen so verdichtet haben, dass die Überzeugung vom Gegenteil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vernünftigerweise ausgeschlossen ist (BGH, Beschlüsse vom 25. September 1957 - 4 StR 354/57, BGHSt 11, 1; vom 29. November 1985 - 2 StR 596/85, NStZ 1986, 217; vom 25. April 2001 - 1 StR 130/01; vom 6. März 2008 - 4 StR 669/07, BGHSt 52, 159, 164; Urteile vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 126 f.;… vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Ursächlichkeit 1;… vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO, mwN).

  "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ist nichts anderes als die überkommene Beschreibung des für die richterliche Überzeugung erforderlichen Beweismaßes (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 127).

• BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94

  Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

  In der Entscheidung BGHSt 37, 106 (Produkthaftung) nimmt der Bundesgerichtshof bei Geschäftsführern einer GmbH ganz selbstverständlich täterschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen an, ohne zu prüfen, ob die mit der späteren Verteilung des Produkts befaßten Personen bis zum Einzelhändler die Gefährlichkeit kannten und deshalb selbst uneingeschränkt schuldhaft handelten.
• BGH, 20.10.2011 - 4 StR 71/11

  Garantenstellung des Betriebsinhabers oder Vorgesetzter (Verhinderung von …

  Diese beschränkt sich indes auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten und umfasst nicht solche Taten, die der Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit im Betrieb begeht (vgl. RGSt 58, 130; BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 mit Besprechung Dannecker/Dannecker, JZ 2010, 918; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Juli 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106;… OLG Karlsruhe, GA 1971, 281;… Weigend, aaO, § 13, Rn. 56;… Stree/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 13, Rn. 53;… Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 13, Rn. 14;… Wohlers in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl., § 13, Rn. 53;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 13, Rn. 37 f.;… Roxin, Strafrecht AT II, § 32 Rn. 134 ff; Schünemann, wistra 1982, 41; Schall, FS Rudolphi, S. 267; Rogall, ZStW 98, 573, 618;… Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., Rn. 183 ff.;… gegen eine Garantenstellung des Geschäftsherrn wegen des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit SK-Rudolphi, StGB, § 13, Rn. 32 ff.; Otto, Jura 1998, 409, 413;… Heine, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen, 1995, S. 116 ff.).
• BGH, 12.01.2010 - 1 StR 272/09

  Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall: Freispruch aufgehoben

  Danach ist ein Unterlassen dann mit dem tatbestandsmäßigen Erfolg als "quasi-ursächlich" in Zurechnungsverbindung zu setzen, wenn dieser beim Hinzudenken der gebotenen Handlung entfiele, wenn also die gebotene Handlung den Erfolg verhindert hätte (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urt. vom 4. März 1954 - 3 StR 281/53 - (BGHSt 6, 1, 2);… Urt. vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96 - (BGHSt 43, 381, 397); Urt. vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89 (BGHSt 37, 106, 126);… Urt. vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01 - (BGHSt 48, 77, 93);… Weigend in LK 12. Aufl. § 13 Rdn. 70;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 13 Rdn. 61;… Kudlich in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB § 13 Rdn. 10;… Fischer, StGB 57. Aufl. Vor § 13 Rdn. 39 jew. m.w.N.).

  Vielmehr muss sich dies aufgrund bestimmter Tatsachen so verdichten, dass die Überzeugung vom Gegenteil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vernünftigerweise ausgeschlossen ist (BGH, Beschl. vom 25. September 1957 - 4 StR 354/57 - (BGHSt 11, 1); Beschl. vom 29. November 1985 - 2 StR 596/85 - Urt. vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89 - (BGHSt 37, 106, 126 f.); Urt. vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99 - (…BGHR StGB § 13 Abs. 1 Ursächlichkeit 1); Beschl. vom 6. März 2008 - 4 StR 669/07 - (BGHSt 52, 159, 164)).

  Die nach den bisherigen Feststellungen vorliegende Situation nacheinander erfolgter Unterlassungen ist nicht mit der auf gleicher Ebene angesiedelten Entscheidung von Kollektivorganen vergleichbar, nichts zu veranlassen, (vgl. dazu BGH, Urt. vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89 - (BGHSt 37, 106) - Lederspray-Fall) bzw. mit kollektivem Untätigbleiben der Mitglieder entsprechender Gremien (vgl. dazu BGH…, Urt. vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01 - (BGHSt 48, 77) - Politbüro-Fall).

  Keiner der Beteiligten kann dann seinen Beitrag zu dieser Pflichtverletzung damit in Frage stellen, dass er sich darauf beruft, im Falle seines Widerspruchs wäre er überstimmt worden (BGHSt 37, 106, 129).

  Die Frage, ob die so getroffene Kollegialentscheidung - das kollektive Unterlassen, die kollektive Pflichtwidrigkeit - für den Erfolg kausal war, beantwortet sich auch dann nach den Regeln der hypothetischen Kausalität (vgl. BGHSt 37, 106, 126 f.).

  "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ist nichts anderes als die überkommene Beschreibung des für die richterliche Überzeugung erforderlichen Beweismaßes (vgl. BGH, Urt. vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89 - (BGHSt 37, 106, 127)).

• LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16

  Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren

  Die objektive Pflichtwidrigkeit des Vorverhaltens setzt dabei nicht voraus, dass der Vorstandsvorsitzende der Beklagten bei Veröffentlichung des Konzernlageberichts vom 11. November 2010 pflichtwidrig gehandelt hat (BGH, Urt. v. 6. Juli 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106 [115ff.]).

  Die objektive Pflichtwidrigkeit des Vorverhaltens setzt dabei nicht voraus, dass der Vorstandsvorsitzende der Beklagten bei Veröffentlichung des Konzernlageberichts vom 11. November 2010 pflichtwidrig gehandelt hat (BGHSt 37, 106 [115ff.]).

• BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; …

  Der Geschäftsführer braucht jedoch die in sein Ressort fallenden Pflichten nicht in eigener Person erfüllen (vgl. BGHSt 37, 106, 123 f. grundlegend zur strafrechtlichen Relevanz von Ressortzuständigkeiten).
• BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07

  Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit …

  In solchen Fällen kann der Hersteller aufgrund seiner Sicherungspflichten aus § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet sein, dafür Sorge zu tragen, dass bereits ausgelieferte gefährliche Produkte möglichst effektiv aus dem Verkehr gezogen (vgl. zu dieser Pflicht BGHSt 37, 106, 119 ff. ; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 411; vgl. auch die Definition des Rückrufs in § 2 Abs. 17 GPSG) oder nicht mehr benutzt werden.
• BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95

  Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …
• BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17

  Persönliche Verantwortung des Geschäftsführers einer GmbH für die Erfüllung der …
• BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03

  Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben
• BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98

  Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der …
• BGH, 06.11.2002 - 5 StR 281/01

  Freisprüche dreier Mitglieder des Politbüros aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16

  Loveparade-Strafverfahren eröffnet
• BGH, 15.11.2001 - 1 StR 185/01

  Untreue durch Kreditvergabe
• BGH, 30.07.2003 - 5 StR 221/03

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Zahlungsunfähigkeit; Lauf der …
• BGH, 16.02.2000 - 2 StR 582/99

  Garantenstellung aus vorangegangenem pflichtwidrigen Tun; Ingerenz; Kausalität …
• BGH, 19.04.2000 - 3 StR 442/99

  BGH befaßt sich mit tödlichen Transfusionszwischenfällen
• OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"
• BGH, 19.12.1997 - 5 StR 569/96

  Urteil gegen Dr. Johannes Zwick aufgehoben
• OLG Oldenburg, 23.07.2021 - 1 Ws 190/21

  Kein aktives Tun von Klinikleitung und Ärzten bei Tötung von Patienten; …
• OLG Frankfurt, 27.11.2023 - 3 ORs 23/23

  Zur Verkehrssicherungspflicht an einem dorfnahen Teich und zur Zurechenbarkeit …
• OLG Braunschweig, 14.06.2012 - Ws 44/12

  Umfang der Vermögensbetreuungspflicht in eigenen Vergütungsangelegenheiten eines …
• LG Kiel, 03.04.2019 - 3 KLs 3/18

  Prozess gegen Sig-Sauer-Manager: Deutsche Pistolen für den Bürgerkrieg
• BGH, 23.09.1997 - 1 StR 430/97

  gemeinsame Suche nach dem Auto - §§ 212, 13 StGB, Garantenstellung, …
• BGH, 28.06.2022 - 3 StR 142/22

  Quälen und rohes Misshandeln von Schutzbefohlenen (Konkurrenzen; Zusammenfassung …
• BGH, 04.12.2007 - 5 StR 324/07

  Garantenstellung aus enger Gemeinschaftsbeziehung und aus Ingerenz (Totschlag; …
• BGH, 06.06.1997 - 2 StR 339/96

  BGH bestätigt drastische Strafen wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung
• BGH, 20.07.1995 - 4 StR 129/95

  Kindesmißhandlung - §§ 223, 13 StGB, Körperverletzung durch Unterlassen, § 226 …
• BGH, 07.11.1991 - 4 StR 451/91

  Garantenstellung und bedingter Tötungsvorsatz des Unfallverursachers
• LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
• BGH, 29.09.2021 - 2 StR 491/20

  Totschlag durch Unterlassen (Garantenstellung: Eltern-Kind-Beziehung, familiäre …
• OLG Koblenz, 22.11.2007 - 6 U 1170/07

  GmbH: Weisung eines Mitgeschäftsführers an die Mitarbeiter, dem anderen …
• LG Regensburg, 17.03.2020 - Ks 156 Js 19484/14

  Erkrankung, Angeklagte, Kaufpreis, Bescheid, Krankenhaus, Hauptverhandlung, …
• BayObLG, 25.02.2022 - 201 StRR 95/21

  Freispruch bei Gewährung von Kirchenasyl bestätigt
• LG Traunstein, 18.11.2008 - 2 KLs 200 Js 865/06

  Strafrecht - Eishalleneinsturz Bad Reichenhall: Strafrechtliche Verantwortung?
• OLG Dresden, 14.02.2014 - 2 OLG 25 Ss 788/13

  Unterlassungsdelikt; Sorgfaltspflichtverletzung; Kaiserschnitt; Geburtsmedizin; …
• BGH, 19.07.1995 - 2 StR 758/94

  Verkehrsunfähige Weine - § 263 StGB, Irrtum; § 136a StPO, Aussage in der …
• OLG Nürnberg, 03.08.2011 - 12 U 1143/06

  Produkthaftung: Ersatzfähigkeit der bei einer Rückrufaktion entstandenen …
• OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15

  Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien
• FG Nürnberg, 14.10.2021 - 4 K 1444/18

  Eintritt von Festsetzungsverjährung zum Erlasszeitpunkt des …
• OLG Celle, 12.01.2016 - 2 Ss 188/15

  Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei Veurteilung nach § 266a …
• LG Frankfurt/Main, 25.05.1993 - 26 KLs 65 Js 8793/84

  Frankfurter Holzschutzmittelprozeß
• FG Nürnberg, 17.06.2021 - 4 K 1444/18

  Eintritt der Festsetzungsverjährung zum Erlasszeitpunkt des …
• LG Braunschweig, 01.06.2017 - 11 O 3683/16

  Fahrzeugkauvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Schadenersatzanspruch …
• OLG München, 11.01.2024 - 24 U 2706/19

  Grober Behandlungsfehler, Schadensersatzpflicht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2000 - 2 Ss 130/98

  Verletzung der Fürsorgepflicht durch eine Sozialarbeiterin in den Diensten des …
• BGH, 02.08.2023 - 5 StR 80/23

  Voraussetzung eines entschuldigenden Notstands; Erörterungslücken des Tatgerichts
• OLG Jena, 10.04.2008 - 1 U 665/06

  Keine Produzentenhaftung für ordnungsgemäß auslösendes Airbagsystem
• OLG Stuttgart, 07.12.2005 - 5 U 71/05

  Internationale und örtliche Zuständigkeit: Ersatz von Aufwendungen wegen …
• BGH, 03.03.2000 - 2 StR 388/99

  Minder schwerer Fall und Vorhersehbarkeit bei der Körperverletzung mit …
• BGH, 01.07.1997 - 1 StR 244/97

  Begründung einer Garantenstellung durch die Bestellung des Angeklagten als …
• BGH, 19.11.1996 - 1 StR 572/96

  Betrug in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften - …
• OLG Karlsruhe, 02.04.1993 - 15 U 293/91
• LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 14 KLs 9/07

  Jürgen Sengera
• BGH, 16.12.2020 - 2 StR 209/20

  Vorsatz (Gewalteinwirkung auf Säuglinge: Gefährlichkeit des Schüttelns von …
• OLG Zweibrücken, 20.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 79/17

  Fahrlässige Tötung durch Unterlassen der Startdurchsage: Beurteilung der …
• OLG Düsseldorf, 16.01.2002 - 2b Ss OWi 2/01

  Verantwortlichkeit eines von mehreren Geschäftsführern einer GmbH
• LG München I, 14.11.2017 - 3 KLs 120 Js 203762/12

  Strafbarkeit eines Arztes wegen gefährlicher Körperverletzung durch Manipulation …
• OLG Saarbrücken, 04.08.2023 - 1 Ws 28/23

  Nichtzulassung der Anklage bestätigt: Ärztekammerpräsident hat keine …
• LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16

  Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges und einer …
• OLG Bremen, 18.05.1999 - 3 U 2/98
• OLG Hamburg, 02.03.2012 - 1 U 86/10

  Regress der gesetzlichen Krankenversicherung nach Balkonsturz einer Versicherten: …
• LG Krefeld, 25.03.2010 - 3 O 260/09

  Ersatz von durch staubartige Ablagerungen eines Edelstahlwerkes hervorgerufenen …
• OLG Brandenburg, 24.10.2007 - 7 U 20/07

  Prospekthaftung; Haftung des Anlagevermittlers, Darlegungslast
• LG Arnsberg, 15.06.2018 - 2 Ks 8/16

  Prozess um verhungertes Kind: Mutter bestreitet Vorsatz
• BGH, 07.09.1995 - 1 StR 319/95

  Anklageschrift - Angeklagter - Handlungen - Höchstzahl - Anrechnung - Einkünfte - …
• OLG Zweibrücken, 24.10.1994 - 1 Ss 110/94

  Medikamentenabhängigkeit - § 223 StGB, straflose Beihilfe des Arztes zur bewußten …
• LG Frankfurt/Main, 06.03.2019 - 12 O 364/18
• OLG Stuttgart, 17.11.2021 - 9 U 147/21

  Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers im Fall unerlaubten Betreibens von …
• BGH, 10.05.1995 - 1 StR 116/95

  Totschlag - Unterlassen - Tötungsdelikt - Körperverletzung
• BayObLG, 18.06.1998 - 5St RR 10/98

  Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" durch den Tatrichter